12.03.2025 – ein

Gefahr für unsere Demokratie

Digitale Gewalt hat weitreichende Folgen

Mobbing und Hass im Netz – das ist im Internet scheinbar Alltag. Da werden andere Meinungen nicht nur kritisiert, sondern andere Nutzerinnen und Nutzer wild beschimpft und sogar bedroht, Frauen dazu noch meist sexistisch angepöbelt. „Digitale Gewalt ist längst zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden“, betonte Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg, anlässlich des Frauentags. Und das habe weitreichende Folgen. Gerade Frauen ziehen sich dadurch immer stärker aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Für Andrea Schrag Grund genug, dieses Thema in den Mittelpunkt der Veranstaltung zum Frauentag im Landkreis Harburg zu stellen. Dazu sprach Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. „Der Internationale Frauentag ist ein Tag, an dem wir auf Errungenschaften blicken, aber auch auf bestehende Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist Gewalt – nicht nur im physischen Raum, sondern auch im digitalen“, so Schrag.

„Die Gesichter digitaler Gewalt sind vielfältig“, betonte auch Landrat Rainer Rempe. „Die Aggressivität scheint in den zurückliegenden Jahren zugenommen zu haben und die Hemmschwelle derer, die drohen, beleidigen und diffamieren, immer weiter zu sinken.“ Das mache fassungslos, könne aber auch entmutigen und einschüchtern. „Diejenigen, die Hass und Hetze streuen, bekommen immer mehr Raum und bestimmen schlimmstenfalls letztlich den öffentlichen Diskurs. Eine echte Gefahr für unsere Demokratie.“

Umso wichtiger sei es, gemeinsam gegen digitale Gewalt und Hetze stark zu machen anstatt sich zurückzuziehen und stiller zu werden, betonte Rempe. „Es ist wichtig, nicht denen das Feld zu überlassen, die andere bedrohen und beschimpfen, die Unwahrheiten verbreiten und einschüchtern“, warb der Landrat für Engagement und hob dabei auch das Mentoringprogramm Frau.Macht.Demokratie hervor, das Frauen bei dem Weg in die Politik unterstützt.

„Digitale Gewalt ist längst zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden und kein individuelles Problem. Sie betrifft uns als Gesellschaft insgesamt“, stellte Andrea Schrag fest. Denn längst seien zunehmend auch Beschäftigte in Behörden betroffen, die politische Entscheidungen umsetzen und Gesetze anwenden müssen, beispielsweise im Jugendamt, aber auch im Veterinäramt oder im Bereich Migration. Diese Angriffe haben Folgen. „Sie verunsichern, sie belasten die Arbeit in den Behörden. Und wenn Menschen aus Angst vor Anfeindungen Entscheidungen vermeiden oder ihre Tätigkeit einschränken, wird der Rechtsstaat geschwächt.“ Umso wichtiger sei es, digitale Gewalt ernst zu nehmen und genauso konsequent zu verfolgen wie andere Formen von Gewalt und Bedrohung.

Bei Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann stößt sie damit auf offene Ohren. Die Politikerin machte in ihrem Vortrag „Gewalt vorbeugen – auch im Internet“ deutlich, dass auch verbale und nonverbale Belästigung unter Strafe gestellt werden sollten. So erläuterte sie, wie ein solches Gesetz aussehen und umgesetzt werden könnte. Dazu gehöre auch eine konsequente Verfolgung sämtlicher Straftaten im Zusammenhang mit bildbasierter sexualisierter Gewalt. Doch neben der digitalen gelte es auch unverändert, die „analoge Gewalt“ im Blick zu haben, machte die Justizministerin deutlich. Dazu spricht sie sich unter anderem für die elektronische Fußfessel für Täter im Bereich häusliche Gewalt aus. Wahlmann: „Gleichberechtigung darf kein Privileg sein, Gleichberechtigung muss zur Selbstverständlichkeit werden. Gleichberechtigung braucht aber nicht nur Worte, sondern auch Taten und einen nachhaltigen Schutz von Frauen und Mädchen.“

Die Resonanz war groß, gut 120 Besucherinnen und Besucher waren dabei und nutzten intensiv die Gelegenheit für Fragen an die Justizministerin. Nach dem inspirierenden Austausch war auch noch Zeit, ins Gespräch zu kommen, eigene Erfahrungen mit dem Thema auszutauschen und sich zu vernetzen. Hilfe bei digitaler Gewalt und die Möglichkeit zur Anzeige gibt es unter www.hassanzeigen.de.